Im Jahr 2024 gibt es mehrere wichtige rechtliche Änderungen, die Betreiber von Biogasanlagen in Deutschland betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Biogasproduktion zu verbessern sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren. Hier sind die wesentlichen Neuerungen:
1. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Anpassungen
- Erhöhung der Vergütungssätze: Die Bundesnetzagentur hat die Vergütung für neue Biogasanlagen angehoben. Der Höchstwert für neue Biomasseanlagen beträgt nun 19,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh), während er im Vorjahr bei 17,67 Cent pro kWh lag. Für Biomethananlagen wurde der Höchstwert auf 21,03 Cent pro kWh erhöht【78†source】.
- Anschlussregelungen für Güllekleinanlagen: Bestehende Güllekleinanlagen, deren Vergütungszeitraum bis zum 01.01.2025 endet, können für weitere zehn Jahre im EEG bleiben, müssen jedoch mindestens 80 % Gülle vergären【77†source】.
- Ausschreibungen: Das jährliche Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen wurde auf 600 MW angehoben. Die Ausschreibungen finden zweimal jährlich statt und zielen darauf ab, den Ausbau der Biogasanlagen zu fördern und einen Wettbewerb zu gewährleisten【77†source】.
2. Baurechtliche Erleichterungen
- Aussetzung baurechtlicher Begrenzungen: Die baurechtlichen Begrenzungen für die Biogaserzeugung werden bis 2024 ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Kapazitätsgrenze und die Herkunft der zu vergärenden Biomasse. Die Regelung erlaubt es, dass Biomasse aus Betrieben innerhalb eines 50 km Radius verwendet werden kann, um die Produktion zu steigern【79†source】.
3. Baugesetzbuchänderungen
- Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich: Bestehende Biogasanlagen, die im Außenbereich errichtet wurden, dürfen künftig mehr als 49 % Biomasse aus nicht privilegierten Betrieben einsetzen, sofern diese Biomasse als Reststoff anfällt und der Betrieb weniger als 50 km von der Biogasanlage entfernt ist【76†source】.
Vorteile und Herausforderungen
Die neuen Regelungen bieten sowohl Chancen als auch Herausforderungen:
- Vorteile: Die Erhöhung der Vergütungssätze und die baurechtlichen Erleichterungen sollen den Betrieb und die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen verbessern. Dies fördert die Nutzung erneuerbarer Energien und trägt zur Energieunabhängigkeit bei.
- Herausforderungen: Betreiber müssen sich an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen und möglicherweise in neue Technologien oder Infrastruktur investieren, um die Anforderungen zu erfüllen.
Diese rechtlichen Änderungen spiegeln den fortlaufenden Wandel und die Anpassung der Gesetzgebung an die Bedürfnisse der Energiewende wider. Betreiber von Biogasanlagen sollten sich gut informieren und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um die neuen Vorschriften optimal umzusetzen.